AGB

§1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von LaLu-Optics GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen, Geschäfts- bzw. Einkaufspreise werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung von LaLu-Optics GmbH.
  2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von LaLu-Optics GmbH schriftlich bestätigt wurden.
  3. Wird zwischen Käufer und LaLu-Optics GmbH ein Montagetermin vor Ort vereinbart, so ist dieser verbindlich! Eine Stornierung oder zeitliche Verschiebung seitens des Kunden muss mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen. Geschieht dieses nicht, so ist LaLu-Optics GmbH berechtigt, Stornogebühren, Aufwandsentschädigung oder den Montagepreis als Entschädigung zu berechnen. Ein Verzicht hierauf liegt im Ermessen von LaLu-Optics GmbH.

§3 Preise

  1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von LaLu-Optics GmbH genannten Preise.
  2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager von LaLu-Optics GmbH zzgl. Verpackungs- und Versandkosten je nach Aufwand.
  3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als zwei Monate liegen, ist LaLu-Optics GmbH berechtigt, die vereinbarten Preise anzupassen. Übersteigen die neuen Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§4 Liefer- und Leistungszeit / Leistungsort

  1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die LaLu-Optics GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von LaLu-Optics GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten - hat LaLu-Optics GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten.
  3. Werden verbindlich vereinbarte Liefertermine im Übrigen überschritten, so hat der Käufer das Recht, eine Nachfrist in angemessener Dauer zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird LaLu-Optics GmbH von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
  4. Leistungsort ist in jedem Fall die Firma LaLu-Optics GmbH. Bei Montagen, die vor Ort durchgeführt wurden, ist der Leistungsort für die Nachbesserung der Montageort, an dem die Montage der Ware erfolgte und welcher mit dem Käufer vereinbart wurde.
  5. Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer entgegenzunehmen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

§5 Versand und Gefahrtragung

  1. Lieferung und Versand erfolgen unter Ausschluss jeglicher Haftung stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versandweg und Versandmittel bleiben der Wahl von LaLu-Optics GmbH überlassen.
  2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von LaLu-Optics GmbH verlassen hat.
  3. Falls der Versand ohne Verschulden von LaLu-Optics GmbH unmöglich wird oder sich auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§6 Abnahme, Abnahmeverzug

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Verweigert der Käufer die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. LaLu-Optics GmbH ist in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahren des Käufers einzulagern.
  2. Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise endgültig oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer anstelle der Kaufpreiszahlung einen Schadenersatz in Höhe von 25% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag verlangen.
  3. Unberührt davon bleiben die Rechte von LaLu-Optics GmbH, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§7 Hersteller und Ausführung der Ware

  1. Die Fotos der angebotenen Ware stellen nur Musterbeispiele dar. Leichte Abweichungen in Form, Ausführung und Farbe geben dem Käufer keinen Grund zur Rückgabe der Ware.
  2. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, sind kein Grund zur Rückgabe der Ware.
  3. LaLu-Optics GmbH behält sich vor, den Hersteller der Ware zu wechseln (gilt nicht für Ware von Originalherstellern), sofern die technischen und/ oder optischen Eigenschaften vergleichbar sind.
  4. LaLu-Optics GmbH vertreibt sowohl Zubehör von Originalherstellern, als auch ein großes Sortiment von Zubehörherstellern.
  5. Die Lieferung der Artikel erfolgt ohne die auf div. Abbildungen mit abgebildete Dekoration.

§8 Rücksendungen

  1. Rücksendungen und der Austausch von Waren bedürfen der vorherigen Zustimmung von LaLu-Optics GmbH. Sonderanfertigungen können in keinem Fall zurückgenommen werden.
  2. Die Rücksendung erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Käufers. Die Sendung muss ausreichend frankiert sein. Unzureichend frankierte oder unfreie Sendungen werden auf keinen Fall von LaLu-Optics GmbH angenommen.
  3. Bei Rücksendungen besteht kein Anspruch auf Zahlungsaufschub für fällige Rechnungsbeträge. Soweit LaLu-Optics GmbH Rücksendungen anerkennt, sind das Datum der Rechnung und die Nummer der Auftragsbestätigung aus welcher die Lieferung stammt, anzuführen, ohne die eine Gutschrift nicht erfolgen kann.
  4. Die Kosten für Überprüfen und evtl. Instandsetzen des zurückgesandten Gegenstandes werden bei der Gutschrift abgezogen oder gesondert in Rechnung gestellt.
  5. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Beschädigung und Übermäßiger Nutzung des Gegenstandes behält sich LaLu-Optics GmbH vor.
  6. Die Verpackung der Artikel wird von LaLu-Optics GmbH versiegelt. Ist dieses Siegel beschädigt, so gilt die Verpackung als geöffnet! Eine Rücknahme seitens von LaLu-Optics GmbH ist hierbei auf keinen Fall mehr möglich! Rücksendungen geöffneter Artikel (Originalverpackung) werden generell ausgeschlossen (Unberührt bleibt das Recht der Gewährleistungspflicht siehe §8). Artikel und Zubehör, welche einer hohen Abnutzung unterliegen, können nicht zurückgenommen werden.
  7. Die Rücknahme von Waren, die vom Kunden falsch bestellt wurde, oder wegen Nichtgefallen, wird von LaLu-Optics GmbH nur in Ausnahmefällen aus Kulanz nach vorheriger Absprache akzeptiert. Die Ware muss unbeschädigt sein und sich in der ungeöffneten Originalverpackung befinden. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl von LaLu-Optics GmbH per Überweisung oder auch als Gutschrift/ Gutschein. LaLu-Optics GmbH ist berechtigt für Bearbeitung und Wiedereinlagerung der Ware eine Summe in Höhe von bis zu 15% des Kaufpreises in Abzug zu bringen. Außerdem besteht kein Anspruch auf Erstattung der Versandkosten bei Kauf sowie bei Rücksendung.

§9 Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt, falls nicht anders angegeben oder vereinbart, 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Bei Artikeln mit begrenzter Lebensdauer ist die Gewährleistungsfrist auf die minimale Lebensdauer des Artikels beschränkt bzw. auf obige Gewährleistungsfrist, wenn die minimale Lebensdauer des Artikels noch nicht erreicht ist. Der Nachweis, ob die minimale Lebensdauer erreicht ist, was dem Nachweis der tatsächlichen Betriebsstunden entspricht, ist vom Käufer zu erbringen. Manipulationen am Gerät, sowie an Garantiesiegeln bzw. Mechanismen, die der Ermittlung der tatsächlichen Betriebsstunden dienen, führen zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen.
  2. Gewährleistungsansprüche sind nur möglich, wenn bei Abgabe des Gerätes der Garantienachweis erbracht wird.
  3. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, kann LaLu-Optics GmbH nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche eine Nachbesserung durchführen oder Ersatz liefern. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die wiederholte Nachbesserung nach weiterer angemessener Fristsetzung durch den Käufer fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen, verlangen. Durch eine Nachbesserung tritt weder für ersetzte Teile, noch für das Gerät eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein.
  4. Gewährleistungs- sowie Schadensersatzansprüche können sich ausschließlich auf die von LaLu-Optics GmbH gelieferte Ware, sowie auf die von LaLu-Optics GmbH erbrachte Dienstleistung beziehen. Für hieraus entstandene Folgeschäden besteht kein Schadensersatzanspruch.
  5. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für gebrauchte Geräte, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden. Wird bei Gebrauchtgeräten eine Garantie gewährleistet, so richtet sich diese ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen im Kaufvertrag.
  6. Offensichtliche Mängel müssen LaLu-Optics GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befanden, zur Besichtigung durch LaLu-Optics GmbH bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt die Gewährleistungsansprüche gegenüber LaLu-Optics GmbH aus.
  7. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn der Käufer oder ein Dritter ohne das ausdrückliche Einverständnis von LaLu-Optics GmbH einen Eingriff an dem Gerät vornimmt, oder wenn die an dem Gerät befindliche Fabrikationsnummer entfernt oder unleserlich gemacht wurde. Der Gewährleistungsanspruch erlischt ebenfalls bei Beschädigung an oder Entfernung eines oder mehrerer Garantiesiegel.
  8. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Transportschäden sowie Fehler, die durch unsachgemäße Handhabung, äußere Einwirkung, Eindringen von Flüssigkeiten bzw. anderer Substanzen, falscher Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer oder eines Dritten verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag), Schäden durch Verwendung verbrauchter, ungeeigneter oder ausgelaufener Batterien, falsche Speisespannung, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung oder durch Verschmutzung.
  9. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen LaLu-Optics GmbH als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
  10. Leistungsort ist in jedem Fall die Firma LaLu-Optics GmbH. Bei Montagen, die vor Ort durchgeführt wurden, ist der Leistungsort der Nachbesserung der Montageort, an dem die Montage der Ware erfolgte, und welcher mit dem Kunden vereinbart worden war.
  11. Verbrauchsgüter, wie z. B. Akkus, sind von der Garantie ausgeschlossen.

§10 Reparatur- Bedingungen (außerhalb der Gewährleistung)

  1. Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur gegen Berechnung des am Tage der Auftragserteilung gültigen Kostensatzes. Kommt die Reparatur aufgrund eines angeforderten Kostenvoranschlages nicht zustande, stellt LaLu-Optics GmbH entstandene Bearbeitungskosten in Rechnung.
  2. Werden Kundendienst- Arbeiten in den Räumen des Käufers oder Dritter oder an einem Ort nach Wahl des Käufers oder Dritter durchgeführt, gehen die An- und Abfahrtszeiten, Übernachtungskosten sowie die Fahrtkosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Kosten für Ein- und Rücksendung von Reparaturgeräten sowie Verpackungskosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
  3. Rügen wegen Reparaturmängeln müssen schriftlich erfolgen und sind nur innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort zulässig. Kostenpflichtige Reparaturen werden nur gegen Barzahlung durchgeführt. Bei Kunden mit Kundennummer kann die Reparatur nach schriftlicher Zustimmung von LaLu-Optics GmbH auch per Rechnung oder Lastschrift erfolgen.
  4. Wird das Reparaturgerät zu einer Werkstatt weitergesandt, so geschieht dieser Versand auf Risiko des Auftraggebers.

§11 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum LaLu-Optics GmbH bis zur vollständigen Bezahlung, bei Zahlung durch Scheck bis zur Gutschrift des Rechnungsbetrages. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle von LaLu-Optics GmbH gelieferten Waren bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus der gesamten Geschäftsbeziehung.
  2. Der Eigentumsvorbehalt besteht auch dann weiter, wenn die gelieferte Ware bereits weiterverarbeitet oder montiert wurde (z.B. Montage eines Lasers innerhalb einer Anlage oder eines Gebäudes). Hierbei ist es egal ob die Ware von LaLu-Optics GmbH oder vom Käufer montiert wurde.
  3. Der Käufer kann die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Ware ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen tritt der Käufer bereits sicherungshalber in vollem Umfange an LaLu-Optics GmbH ab, der diese Abtretung annimmt. Der Käufer ist bis zum Widerruf ermächtigt, die abgetretene Forderung aus der Weiterveräusserung im eigenen Namen einzuziehen. LaLu-Optics GmbH ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät.
  4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet, dies LaLu-Optics GmbH unverzüglich mitzuteilen und auf das Eigentum von LaLu-Optics GmbH hinzuweisen.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug ist LaLu-Optics GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch LaLu-Optics GmbH liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.

§12 Zahlung

  1. Grundsätzlich werden Waren, Leistungen und ähnliches, wenn nicht anders vereinbart, mit einer 30 tägigen Zahlungsfrist geliefert. Bei Neukunden kann nur per Vorkasse geliefert werden. Kosten, die über den Erfüllungsbetrag des Vertrages hinausgehen, wie z. B. Überweisungskosten bei Auslandsüberweisungen, trägt neben dem Erfüllungsbetrag ebenfalls der Käufer. Abweichendes kann unter Berücksichtigung dieser AGB schriftlich vereinbart werden.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen LaLu-Optics GmbH ohne Abzug zahlbar. LaLu-Optics GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist LaLu-Optics GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, so dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn LaLu-Optics GmbH über den Betrag verfügen kann.
  4. Eine Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich  LaLu-Optics GmbH ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets zur Zahlungsfrist. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
  5. Gerät der Käufer in Verzug, so ist LaLu-Optics GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Kosten in Höhe des LaLu-Optics GmbH tatsächlich entstandenen Zinsausfalls dem Käufer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
  6. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn LaLu-Optics GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist LaLu-Optics GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zustellen, selbst wenn andere Zahlungstermine vereinbart oder Schecks angenommen wurden.
  7. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

§13 Sonstiges

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbedingungen zwischen LaLu-Optics GmbH und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für den weggefallenen Absatz ist eine dem Sinn des Absatzes am nächsten kommende Vereinbarung zu treffen, und zwar diese, welche für LaLu-Optics GmbH nach dessen Ermessen am wirtschaftlichsten ist.
  3. Erfüllungsort oder Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Freising (Germany) oder München (Germany), wobei sich LaLu-Optics GmbH die Wahl des Ortes vorbehält.
  4. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil.